StreamUnlimited Engineering GmbH (SUE)

截至 2009 年 4 月

1. 一般、合同范围和有效性

这些一般条款和条件适用于 StreamUnlimited Engineering GmbH 作为承包商在与客户签订的合同范围内提供的所有产品和服务。这些适用的条款和条件也适用于承包商可能为客户承担的所有当前和未来的产品和服务供应，即使在签订每份合同时没有具体提及。就本合同和整个业务关系而言，客户的条款和条件应被排除在外，且不构成合同的任何部分。即使承包商没有对从客户处收到的与客户条款和条件相关的任何类型的信件做出反应，这也应适用。

2. 报价与接受

承包商给出的报价原则上不具有约束力。承包商保留选择接受或拒绝客户报价的权利。只有当承包商接受客户的书面订单时，合同才成立，而承包商也有权仅通过开始提供按照报价提供的产品或服务来最终订立合同。

3. 商品和服务的供应、客户的合作义务

承包商有权聘请欧洲境内或境外的第三方提供产品或服务或其部分和/或由第三方直接向客户提供这些产品或服务。提供产品和服务的基础应是书面工作规范。除非另有约定，否则各自工作规范中描述的产品和服务应在正常工作时间内（即周一至周五上午 9:00 至下午 5:00）提供至履行地点。如果客户希望在正常办公时间之外提供产品和服务，则应单独收取任何额外费用。承包商有权部分供应产品以及提前供应产品和/或服务。客户有义务提供完成及时供应产品和服务所需的所有信息、文件和资源，并支持承包商认为为此必要的所有措施（另见第 5 点）。

4. 接受、风险转移

客户应在承包商颁发的批准证书（验收确认书）上确认对服务和/或产品供应的接受。客户应就此以书面形式记录任何缺陷或立即以书面形式报告（另见第 10 点），否则产品或服务应被视为已接受且不存在任何缺陷。客户有义务尽快检查所有供应的产品，并必须在收到后八周内以书面形式报告任何可能的缺陷，并提供所述缺陷的详细信息。轻微缺陷的存在不应使客户有权拒绝接受。如果所提供的产品或服务大部分可行，或者客户使用了它们，则应视为已接受。在接受产品或服务或移交给第三方时，风险应转移给客户。如果客户应得的服务是通过电子数据传输或接入点的数据可用性提供的（此外，这两种可能性中的每一种都称为“数据传输”），则服务应在数据传输点完成，其中应是可验证的。数据传输的时间应是相关的。

5. 竣工日期

只有客户履行了合作义务，才可能在截止日期前完成。由于客户的行为而造成的延误不属于承包商的责任。在这种情况下，任何额外费用均应由客户承担。客户无权因超过预定期限而撤回或要求赔偿损失。对于长期合同和/或重复服务，客户有义务及时做出预测。

6. 价格

除非另有约定，工作规范中的所有价格均应为工厂交货（履行地点）价格，以欧元为单位，如有疑问，应按净价报价。处理合同的其他人员或第三方的旅行和过境时间费用应由客户单独承担。如果客户希望在履行地点以外的地点提供服务，客户应支付承包商或第三方雇用的执行此项服务的人员的额外住宿费用。这些价格应适用于现有合同，并且（除非另有约定）也适用于承包商在本业务关系范围内提供或将提供的其他产品或服务。批准和许可费用应单独开具发票。承包商提供产品或服务所需的知识产权费用（特别是根据《专利法》、《补充保护证书法》、《发明保护法》、《半导体芯片保护法》、《版权法》等）单独开具发票且如有疑问，不得构成约定报酬的一部分。合同签订后，如果工资成本或材料成本或其他成本或费用发生增加，承包商有权相应增加工作规范中列出的金额，并从月初起向客户收取任何增加后。

7. 付款条件

除非另有约定，承包商提供的所有货物和服务必须提前付款。承包商提交的发票必须在 14 天内全额且免收任何费用地支付至发票中注明的账户。为了使发票金额被视为完全支付，客户必须确保 StreamUnlimited 已记入全部发票金额，且不扣除任何银行费用（自己或第三方）或任何其他费用，包括与汇率相关的费用。 StreamUnlimited 保留通过额外开具发票来抵消因客户付款转账而产生的任何银行费用的权利。客户无权以任何理由抵消客户提出的索赔。提出的任何有效索赔（特别是由于违约或保证）不应免除客户的任何付款义务。客户无权以服务质量差为由拒绝支付应付款项。拖欠付款的利率为每年12%。

8. 所有权的保留 如果允许付款宽限期，则所提供的产品和所提供的服务应保留为承包商的财产，直至全额支付购买价和/或工资，包括因拖欠付款和运营成本而可能产生的任何利息。

9。版权和使用

承包商或承包商的许可方应享有与所执行的服务和/或所提供的产品相关的所有知识产权。客户仅有权在全额付款后使用根据合同条款提供的服务和/或产品。客户只需获得用户授权即可。如果受保护的软件或知识产权以任何形式转让给客户，客户应负责确保其使用符合转让的用户授权，并应就第三方提出的所有索赔向承包商作出赔偿并使其免受损害。承包商应对在提供服务期间或由于提供服务而发现的专利等拥有专有权利。承包商通常不应承担生产新发明的任务。未经承包商许可，客户不得传递源代码。

10. 损坏赔偿和保修

仅在重大过失的情况下，承包商才应对损害负责。除非法律另有要求，在所有情况下均不包括对间接损害、闲置成本、财务损失、利润损失、错失储蓄机会、利息损失或第三方向客户提出的损害索赔的赔偿。在数据丢失的情况下，仅当客户能够定期验证其已保护数据且在任何情况下至少每天一次时，承包商才应承担责任。除此之外，除恶意的情况外，不承担任何责任。损害赔偿请求必须在发现缺陷和责任人之日起三个月内提出。无论如何，损害赔偿索赔在提供服务后两（两）年后绝对不再有时效。

除批准证书（验收确认书）第 4 点中列出的缺陷外，保修不包括在内。对于批准证书中列出的缺陷，适用以下规定： 保修期为自验收之日起 3 个月。在保修的情况下，客户仅有权进行纠正。转换或降价的权利被排除在外。承包商有权选择用新产品或服务替换有缺陷的产品或服务。缺陷的纠正应在履行地点进行。对于因客户使用不当、因客户更改所提供的服务、不合适的组织辅助工具和存储介质而导致的故障、中断或损坏、或因运输途中的损坏。

11。不转让条款

针对承包商的索赔不可转让。

12. 履行地点
除非另有约定，履行地点应为承包商在维也纳的办事处。

13. 数据保护

客户有义务仅按照适用于客户的相应数据保护规定使用承包商制造的软件。在这方面，客户应赔偿并使承包商免受第三方索赔的损害。

14. 德语版

如果本条款和条件的德文版本和英文版本之间存在差异，则以德文版本为准。

15. 适用法律和管辖法院

因本合同引起的或与其违反、终止或无效相关的所有争议均应由维也纳有商业事务管辖权的法院最终解决。除法律冲突规则和《联合国国际货物销售合同公约》外，奥地利法律均适用。

ALLGEMEINE GESCHäFTSBEDINGUNGEN (AGB) StreamUnlimited 工程有限公司

展位时间：2009年4月

1. Allgemeines、Vertragsumfang 和 Gültigkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen aller Art), die StreamUnlimited Engineering GmbH als Auftragnehmer ("AN") im Rahmen des mit dem Auftraggeber ("AG") geschlossenen Vertragsverhältnisses erbringt. AGB 是珠宝首饰中的一员，它是所有宝石的一部分，是所有宝石的一部分，也是最重要的组成部分。 AGB des AG 负责 Vertragsverhältnis 和 gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen 和 nicht Vertragsinhalt。镀金后，我们看到了 AG welcher Art 的艺术，AGB des AG angeschlossen sind，nicht reagiert。

2.Angebot 和 Annahme

Angebote des AN sind grundsätzlich freibleibend。 Der An behält sich das Recht vor, Angebote des AG nach freier Wahl anzunehmen oder abzulehnen. Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme der Bestellung des AG durch den zustande, wbei der an auch berechtigt ist, den Vertrag schlüssig durch Aufnahme der nach dem Angebot des AG zu erbringenden Leistung bzw Lieferung zu schließen.

3. Leistung und Lieferung, Mitwirkungspflicht des AG

Der An behält sich das Recht vor, Leistungen und Lieferungen oder Teile davon durch von ihm beauftragte Dritte im In- and inside-wie außereuropäischen Ausland ausführen und/oder auch direkt durch diese an den AG liefern zu lassen. Grundlage für die Erbringung von Leistungen und Lieferungen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung。 Die Durchführung der der Leistungsbeschreibung definierten Leistung bzw Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, am Erfüllungsort, dies insidehalb der normalen Arbeitszeit, Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr. Werden Leistungen und Lieferungen auf Wunsch des AG außerhalb der normalen Arbeitszeit erbracht, werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Der An ist zu Teillieferungen oder Vorauslieferungen sowie -leistung berechtigt。 Der AG verpflichtet sich, alle für die zu erbringende Leistungen und Lieferungen notwendigen Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen sowie alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Leistungen und Lieferung durch den AN notwendig sind ( vgl auch Punkt 5)。

4. Abnahme，尤伯冈·德·格法尔

Die Abnahme der Leistung bzw Lieferung wird vom AG auf dem vom erstellten Freigabeprotokoll (Abnahmebestätigung) bestätigt。 Mängel sind vom AG darauf schriftlich zu vermerken 或 unverzüglich schriftlich zu melden (vgl auch Punkt 10)，widrigenfalls die Leistung bzw Lieferung als mangelfrei übernommen 镀金。 Bei Lieferungen aller Art ist der AG verpflichtet, die gelieferten Produkte ehest möglich zu prüfen und müssen allfällige Mängel spätestens insidehalb von 8 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich undDetailliert bekannt gegeben werden. Das Vorliegen von geringfügigen Mängeln berechtigt den AG nicht zur Verweigerung der Abnahme。 Ist die Funktionsfähigkeit erbrachten Leistung bzw Lieferung weitgehend gegeben oder benützt sie der AG, so gilt die Leistung bzw Lieferung als abgenommen. Mit der Abnahme der Leistung bzw Lieferung oder der Abgabe zur Versendung dieser an einen Dritten geht die Gefahr auf den AG über。 Wird die geschuldete Leistung dem AG per elektronischer Datenübermittlung zur Verfügung gestellt, so gilt die Leistung im Zeitpunkt der nachweislichen Datenübermittlung als erbracht. Der Zeitpunkt der Datenübermittlung ist entscheidend。

5. 解救

Die Einhaltung des Erfüllungstermins ist unter der Erfüllung der erforderlichen Mitwirkungsverpflichtung des AG möglich。 Verzögerungen, die durch ein Verhalten des AG auftreten, sind vom an nicht zu verreten. Allfällige Mehrkosten sind vom AG zu tragen。 Dem AG Steht wegen Überschreitung der in Aussicht gestellten Termine aber weder das Recht auf Rücktrit noch auf Schadenersatz zu. Bei langfristigen Verträgen und/oder wiederkehrenden Leistungen ist der AG verpflichtet, rechtzeitig eine Vorausschau (forecast) zu geben。

6. 普莱斯

Alle Preise gemäß der Leistungsbeschreibung verstehen sich mangels anderer Vereinbarung ab Erfüllungsort in Euro und sind im Zweifel netto。 Die Kosten für Fahrt und Wegzeit für die den Auftrag ausführenden Personen oder Dritte werden vom AG gesondert getragen。对于 Leistungen，die auf Wunsch des AG außerhalb des Erfüllungsorts erbracht werden，tragt der AG die zusätzlichen Kosten des Aufenthalts der mit der Ausführung der Leistung beauftragten des AN。 Die Preise gelten for das vorliegende Vertragsverhältnis und - soweit nichts anderes vereinbart wird - auch für sonstige im Rahmen der Geschäftsbeziehung erbrachte zu erbringende Leistungen und Lieferungen des AN. Die Kosten für Approtionen und Lizenzierungen werden gesondert in Rechnung gestellt。 Kosten für Immaterialgüterrechte (insb nach dem PatentG, SchutzzertifikatG, GebrauchsmusterG, HalbleiterschutzG, UrheberrechtsG odgl), welche für die vom AN zu erbringende Leistung bzw Lieferung erforderlich sind, werden gesondert in Rechnung gestellt und sind im Zweifel im vereinbarten Entgelt nie enthalten。 Der An ist berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Steigerungen von Lohn- und Materialkosten bzw sonstigen Kosten und Abgaben, die in der Leistungsbeschreibung angeführten Beträge entsprechend zu erhöhen und dem AG auf die Erhöhung folgenden Monatsbeginn anzulasten 。

7. 查隆斯贝丁根根

Sofern nicht anders vereinbart, sind sämtliche Lieferungen und Leistungen des An im Voraus zu bezahlen。请参阅 14 章中的有关研究的内容。昆德帽子 dafSorge zu tragen，dass der Rechnungsbetrag vollständig auf dem für die Zahlung vereinbarten Bankkonto einlangt。 Hierfür hat der Kunde sämtliche Bankspesen (eigene und fremde) 和 sonstigen Gebühren zu tragen。 Widrigenfalls 属于 StreamUnlimited das Recht vor，但不属于 Bankspesen 和 Gebühren 以及 Kunden zu verrechnen。 Die Aufrechnung gegen Forderungen des AN aus welchem Grund auch immer ist ausgeschlossen。 Vom AG geltend gemachte Ansprüche aller Art (insb wegen Verzugs oder Gewährleistung) befreien nicht von der Zahlungspflicht。 Dem AG steht wegen mangelhafter Leistungserbringung kein Zurückbehaltungsrecht des geschuldeten Entgelts zu。 Die Verzugszinsen bei Zahlungsverzug betragen 12% pa。

8. 固有权利

Wird ein Zahlungsziel gewährt, bleiben gelieferte Produkte and erbrachte Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw Werklohn inlusive allfälliger Verzugszinsen und Betreibungskosten Eigentum des AN.

9. 原始权利与义务

所有非物质权利都与 Lizenzgebern zu 中的 Lieferungen stehen 相关。 Der AG erhält ausschließlich das Recht, nach vollständiger Bezahlung die Leistungen bzw Lieferungen vertragsgemäß zu nutzen. Der AG erwirbt lediglich eine Nutzungsbewilligung。以 welcher 的形式，将软件或非物质知识与 AG 的非物质权利联系起来，因此是 AG 的 verantwortlich、für eine der übertragenen Nutzungsbewilligung entsprechende Verwendung zu sorgen 和 den AN für alle Ersatzansprüche Dritter klag- 和 shadlos zu halten。专利 odgl，die der AN im Zuge oder anlässlich der Leistungserbringung erfindet，stehen allein dem AN zu。 Der AN ist nicht zur Erfindung beauftragt。 Der AG darf 源代码 ohne Zustimmung nicht weitergeben。

10. Schadenersatz und Gewährleistung

Der AN haftet für Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit。 Dersatz von Folgeschäden、Stillstandskosten、bloßen Vermögensschäden、entgangenem Gewinn、nicht erzielten Ersparnissen、Zinsverlusten 和 von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den an ist in jedem Fall、soweit gesetzlich zulässig、ausgeschlossen。我在 AN Nur 上摔倒了，在 AG 中，Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat。 Ansonsten wrd - mit Ausnahme von Vorsatz - eine Haftung ausgeschlossen。 Schadenersatzansprüche sind binnen einer Frist von 3 Monaten ab Kenntnis von Schaden 和 Schädiger bei sonstigem Verlust geltend zu machen。 Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls (absolut) 2 (zwei) Jahre nach Leistungserbringung。

Gewährleistung wird mit Ausnahme der im Freigabeprotokoll (Abnahmebestätigung) laut Punkt 4 angeführten Mängel ausgeschlossen。 Für die im Freigabeprotokoll angeführten Mängel 镀金：Die Dauer der Gewährleistung beträgt 3 Monate ab Abnahme。 Im Falle der Gewährleistung steht dem AG nur das Recht zur Verbesserung zu。 Das Recht zur Wandlung und Preisminderung wird ausgeschlossen。自由地，自由地自由地自由地自由地自由地自由地生活。 Die Mangelbehebung erfolgt am Erfüllungsort。 Der AN übernimt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden durch unsachgemäße Bedienung durch den AG, für durch den AG vorgenommene Veränderungen an derbrachten Leistung aufgetretene Fehler, uneeignete Organizessmittel und Datenträger sowie für Transportschäden veranlas圣费勒。

11. 禁止令

Der AG ist nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber dem AN abzutreten.

12. 整理

Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung Wien am Geschäftssitz des AN.

13. 数据保护

AG verpflichtet sich, die vom an hergestellte Software nur in Übereinstimmung mit den jeweils für den AG geltenden Datenschutzbestimmungen anzuwenden. AG 停止了 An diesbezüglich betreffend Ansprüche Dritter shad- und klaglos。

14. 德国法索

德国法索 AGB 德意志 英语法 前。

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

秋季所有的法律诉讼均属于维也纳法院联合法院的法律管辖范围。这是镀金的奥地利法与国际社会的冲突规范和国家联盟的一般规则。